Stellenbewerbung - Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht...
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 EUR, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah.
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AGG - Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft?
Der Kläger hat seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden sei. Er verlangt mit seiner Klage 800.000 EUR.
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Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.
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Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" wieder in Betrieb genommen werden kann.
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Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger zumutbar ist, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zur Arbeit zurückzulegen.
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Hartz-IV: Hausverkauf zum Ausgleich von Spielschulden
Ein Hartz-IV-Empfänger sah seine Sicherheit aufgrund von Spielschulden gefährdet. Deshalb verkaufte er kurzerhand sein Haus, um die Schulden zu tilgen. Damit habe er selbst seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, so das Jobcenter. Dieses fordert eine Rückzahlung in Höhe von 35.000 Euro.
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Kündigung des Versicherungsvertrages - Nur wirksam nach Bestätigung?
Eine Versicherungsnehmerin wollte ihre Kfz-Versicherung nach einem Unfall in Anspruch nehmen. Vor rund 1,5 Jahren hatte sie jedoch selbst den Versicherungsvertrag gekündet. Die Frau argumentiert, dass sie nie eine Kündigungsbestätigung erhalten habe.
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Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall berechtigt, die Leistung entsprechend zu kürzen.
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Mietvertragskündigung: Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs
Ein Vermieter hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser ist aber gar nicht in die Wohnung eingezogen. Fallen die Gründe für den Eigenbedarf später weg, obliegt dem Vermieter die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls.
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Vermieter: Hunde- oder Katzenhaltung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerruf
Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haltung einer Katze oder eines Hundes in einer Mietwohnung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werde, ist als unangemessene Benachteiligung des Mieters zu bewerten und deshalb unwirksam.
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Berliner Polizei: Schwermetallvergiftung durch Tätigkeit auf Schießständen
Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei zugezogen. Der Schießstand sei unzureichend belüftet gewesen. Er verlangt die Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit.
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OVG Münster: Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig
Das Kennzeichen "HH 1933" sei aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig. Für einen durchschnittlichen Bürger sei offenkundig, dass es sich um die Abkürzung des Hitlergrußes sowie das Jahr der sog. Machtergreifung der Nationalsozialisten handele.
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