Urteil: "Volkslehrer" darf nicht mehr unterrichten
Ein Lehrer aus Berlin betreibt auf YouTube den Kanal "Der Volkslehrer". Aufgrund seiner Äußerungen in den Videos wurde er vom Land Berlin fristlos gekündigt. Ihm fehle aufgrund dieser Äußerungen die Eignung als Lehrer und Beschäftigter des öffentlichen Dienstes. Dageben wehrt sich der Lehrer mit seiner Klage.
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Arbeitnehmer lehnt Tätigkeit im "Home-Office" ab - Fristlose Kündigung
Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung angeboten, seine Tätigkeit im "Home-Office" zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Zu Recht?
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Glatteis - Sturz auf nicht komplett geräumtem Parkplatz
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt werden.
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"Fracke"-Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (sog. "Fracke"-Berechnung).
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Jobcenter: Verschwendung einer Erbschaft ist sozialwidrig
Ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger erbte rund 200.000 Euro nach dem Tod seines Onkels. Der Mann konnte sein Glück kaum fassen, doch nach zwei Jahren war das Geld aufgebraucht - verprasst, versoffen und rund 60.000 € an andere verschenkt. Das Jobcenter sah darin ein sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung vor.
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Wegen Pflege der Mutter den Job gekündigt - Sozialwidriges Verhalten?
Eine Hartz-IV-Empfängerin konnte Arbeit und Pflege ihrer Mutter nicht mehr vereinbaren und kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Das Jobcenter sah das als sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung von zuletzt rd. 7.100 € vor. Die Tochter müsse nicht selbst die Pflege übernehmen.
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen verschwiegen
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt.
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OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.
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Vermieter untersagt geduldetes Parken auf Freiflächen
Im vorliegenden Fall parkte der Mieter in den seitlichen Nischen einer Feuerwehreinfahrt seine Fahrzeuge. Der Vermieter duldete eine gewisse Zeit diese Praxis, untersagte dann das Parken. Der Mieter stellte jedoch weiterhin seine Fahrzeuge ab. Der Vermieter klagt auf Unterlassung.
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Mieterhöhung - Vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt
Wird durch den Mieter auf eigene Kosten eine Einbauküche in die Mietwohnung eingebaut, ohne dass der Vermieter die Kosten erstattet, muss die Einrichtung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt bleiben.
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Gericht: Abgelagerter Pferdemist als Abfall
Eine Frau kippte seit Jahren Pferdemist eine steile Böschung am Waldrand hinunter. Deshalb wurde sie vom Verwaltungsgericht Bayreuth verurteilt, weil es sich bei dem abgelagerten Pferdemist um Abfall gehandelt habe. Dagegen wendet sich die Frau. Pferdemist sei kein Abfall, schließlich werde Humus daraus und sie wolle es wiederverwenden.
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OVG RLP: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
Personen, die über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellen, sind waffenrechtlich als Unzuverlässigkeit einzustufen.
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