Arbeitsgericht Köln: Als "Karnevalszeit" gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 19 Ca 3743/18) hat eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.
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BAG-Urteil: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Der Kläger war Chefarzt in einem Krankenhaus, welches mit der Kirche verbunden ist. Der Kläger war nach katholischem Ritus verheiratet. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er ein zweites Mal standesamtlich. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis. Zu Unrecht, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Autohändler - Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten
Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist.
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Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"
Durch "Section Control" werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
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Urteil: Hartz-IV bei Haftunterbrechung
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt.
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Berichtigungsbeschluss: Schreibfehler bei Anwaltskosten - 8 Cent zu viel
Das Sozialgerichtsgesetz sieht bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Auch wenn nicht unerhebliche Ressourcen der ohnehin schon überlasteten Sozialgerichte aufgewendet werden müssen, um hier der Krankenkasse eine versehentliche Überzahlung von 8 Cent zu ersparen, muss eine Berichtigung erfolgen.
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Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall berechtigt, die Leistung entsprechend zu kürzen.
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen verschwiegen
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt.
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Mietrecht: Der Hausflur als Abstellraum?
Die Mieter einer Berliner Wohnung hatten im Hausflur vor ihrer Wohnungstür ein hölzernes Schuhregal und eine Waschmaschine abgestellt. Die Vermieterin forderte sie auf, beides zu entfernen.
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Urteil: Kündigung des Mietverhältnisses bei alten Menschen
Ein Vermieter kündigt das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf. Die beiden Mieter, 87 und 84 Jahre alt, widersprechen der Kündigung und verweisen u.a. auf ihr hohes Alter. Stellt das hohe Alter eine "Härte" i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB dar? Hier das Urteil des Landgerichts Berlin.
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Schüler einer 7. Klasse verbreitet Gewaltvideos - Unterrichtsausschluss!
Die Schulleiterin verhängte gegen den Schüler einer 7. Klasse einen Ausschluss vom Unterricht für zwei Wochen. Er soll über das Smartphone extreme Gewaltvideos und weitere XXX-Videos verbreitet haben. Mit Eilantrag wendet sich der Schüler gegen den Unterrichtsausschluss.
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Urteil: Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Grundschulen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden befasst sich mit der Klage einer Grundschülerin, die eine Ungleichbehandlung darin sieht, dass an hessischen Schulen Fremdsprachen vornehmlich aus Gastarbeiterländern unterrichtet werden, jedoch keine Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt Kurmanci.
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